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Europäische Kommission leitet Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 ein formelles Prüfverfahren gegen den Bund eingeleitet. Das Verfahren geht auf die Beschwerde eines Wettbewerbers zurück. Dieser sieht im Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB Cargo AG und der DB AG sowie in bestimmten anderen Maßnahmen wettbewerbsverzerrende Beihilfen der DB AG. Das nun eingeleitete Prüfverfahren soll die aufgeworfenen Fragen klären. Die Europäische Kommission führt das Verfahren ergebnisoffen. Der Bund und der DB-Konzern hatten bereits im Vorverfahren die Vorwürfe mit der Begründung zurückgewiesen, die Maßnahmen enthielten schon tatbestandlich keine Beihilfen.