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Grundlagen

Europäisches Umfeld

DB-Konzern

Das Europäische Fit-for-55-Paket

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 im Rahmen des Grünen Deals ein umfassendes Gesetzespaket (Integrierter Bericht 2021) vorgelegt.

Am 22. Juni 2022 stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über zentrale Teile des Fit-for-55-Pakets ab. Demnach soll die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude zunächst nur für kommerzielle Nutzer gelten. Private Haushalte sollen bis mindestens 2029 ausgenommen werden. Ferner stimmte das Plenum strengeren CO₂-Emis­si­onsvorgaben für neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verbrennerverbot ab 2035) zu. Auch die Erweiterung des Emissionshandels auf internationale Flüge wurde vom Plenum angenommen.

Am 29. Juni 2022 hat der Rat seine Position zu den entsprechenden Teilen des Fit-for-55-Pakets festgelegt. Der zweite Emissionshandel für Verkehr und Gebäude soll (entgegen der Position des Europäischen Parlaments) auch für private Haushalte gelten. Für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge soll ein Ziel für die Verringerung der CO₂-Emissionen um 100% für 2035 eingeführt werden. Der Emissionshandel soll nur für innereuropäische Flüge (einschließlich des Vereinigten Königreichs und der Schweiz) gelten. In einem nächsten Schritt können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, um zu einer Einigung über die endgültigen Regelungen zu gelangen. Mit einem Abschluss des gesamten Fit-for-55-Pakets ist nicht vor 2023 zu rechnen.

Revision der Richtlinie zur Zertifizierung von Triebfahrzeugführer:innen

Die Europäische Kommission hat im Januar 2022 die Überar­bei­tung der Richtlinie für Triebfahrzeugführer:innen (2007/59/EG) begon­nen. Dem ersten Schritt, einem Call for Evidence im Januar, folgte am 1. Juni 2022 eine umfassende, bis Anfang September 2022 laufende Sektorkonsultation. Ziele der Überarbeitung der Richtlinie sind die Verbesserung der Mobilität von Triebfahrzeugführer:innen im gesamten Schienennetz der EU sowie die Erleichterung für Arbeitgeber im Hinblick auf die Zuweisung von Triebfahrzeugführer:innen zu Ein­sätzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Die bestehende Richtlinie wird nach mehr als 14 Jahren als nicht mehr zeitgemäß angesehen, u.a. aufgrund unzureichender Harmonisierung der Zertifizierungsanforderungen, die die Mobilität von Triebfahrzeugführer:innen zwischen den Mitgliedsstaaten und den Arbeitgebern behindert. Um ein Zertifizierungssystem zu entwickeln, das auf die künftigen Aufgaben der Triebfahrzeugführer:innen und eine größere Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten ausgerichtet ist, werden derzeit mehrere mögliche Optionen untersucht und bewertet. Die Europäische Kommission beabsichtigt, auf Basis der Konsultationsergebnisse Ende 2022 einen Revisionsentwurf vorzulegen.

Infrastruktur

Revision der Verordnung über die Leitlinien der EU zum Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes

Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Transeuropäische-Verkehrsnetze-(TEN-V-)Leitlinien vorgelegt. Ziel i. S. d. Europäischen Grünen Deals ist es, jetzt die Weichen für eine schnellere Vollendung insbesondere des multimodalen TEN-V-Kernnetzes bis 2030 sowie des TEN-V-Gesamtnetzes bis 2050 zu stellen (Integrierter Bericht 2021).

Mit dem »erweiterten TEN-V-Kernnetz« sollen bis 2040 zwei neue technische Infrastrukturparameter implementiert werden: auf Personenverkehrsstrecken eine Streckengeschwindigkeit von überwiegend mindestens 160 km/h und im Schienengüterverkehr/Kombinierten Verkehr ein Lichtraumprofil (standardisierte Querschnitte der Infrastruktur, die den Raum gewährleisten, der für die uneingeschränkte Durchfahrt von Fahrzeugen und Ladungen mit bestimmten Eigenschaften und Abmessungen freizuhalten ist) mit einem Standard von mindestens P400 (Profil, das für 4 m hohe Sattelauflieger geeignet ist). Im Hinblick auf die angekündigte effizientere Verzahnung mit den europäischen Schienengüter­verkehrskorridoren sieht der Entwurf u. a. Anpassungen für eine effizientere Steuerung (Governance) vor. Erste Stimmen im Rat signalisieren die Sorge der Mitgliedsstaaten vor möglichen zusätzlichen bzw. neuen Investitionsverpflichtungen durch veränderte Vorgaben. Unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2022 soll die Arbeit in den Ratsarbeits­gruppen fortgesetzt werden. Parallel laufen die Verhandlungen im Parlament. Der Abschluss des Dossiers ist für 2023 vorgesehen. Die Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien ist auch für Deutschland von Relevanz: Knapp ein Drittel des DB-Netzes ist Teil des TEN-V-Kernnetzes.

Güterverkehr

Revision der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienen­netzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

Mit der Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienen­netzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wurde 2010 erstmals ein Instrument eingeführt, um den Betrieb der wichtigsten internationalen Eisenbahnstrecken für den Güter­verkehr innerhalb der EU sowie mit Drittstaaten zu verbessern. Dazu wurden neun europäische Schienengüterverkehrs­korridore (SGV-Korridore) geschaffen. Ebenfalls etabliert wurden zentrale Vertriebsstrukturen, Produkte sowie Gremienstrukturen zum Management der SGV-Korridore. 2017 und 2018 wurden zwei weitere SGV-Korridore eingerichtet. Sechs der nunmehr elf europäischen SGV-Korridore verlaufen durch Deutschland. Zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals und der Sustainable and Smart Mobility Strategy der Europäischen Kommission werden auch die SGV-Korridore weiterentwickelt. Im Rahmen der Überarbeitung der TEN-V-Leitlinien sind bereits Vorschläge zur Änderung der Schienen­güterverkehrskorridorverordnung vorgelegt worden. Ziel ist es u. a., die Governance der SGV-Korridore zwischen Mitgliedsstaaten, Infrastrukturbetreibern und beratenden Gruppen (u. a. Eisenbahnverkehrsunternehmen und Terminalbetreibern) zu verbessern. Auch die Rolle des Europäisches Koordi­nators für die Transportkorridore soll als Vermittler gestärkt werden. Vorschläge zur Neuordnung des europäischen Kapa­zitätsmanagements und für einen effizienteren Be- und Vertrieb sollen Ende 2022/Anfang 2023 vorgelegt werden.

Europäische Initiative für nachhaltigen Europäischen Gütervekehr

Die Europäische Kommission möchte weitere Energieeinsparpotenziale im europäischen Güterverkehr heben. Dazu plant sie, für das erste Quartal 2023 einen Vorschlag zur überarbeiteten Richtlinie über die »Festlegung der höchstzulässi­gen Abmessungen für Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und Festlegung der höch­st­­­zulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr« vor­­zulegen – die vorbereitenden Stakeholderbefragungen haben begonnen. Der Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen mit einer maximalen Länge von 25,25 m und einem Gewicht von 60 t im Kom­binierten Verkehr sowie ggf. eine Genehmigung zu­sätzlicher Ladekapazitäten sollen im Rahmen einer Folgeabschätzung untersucht werden. Auch eine mögliche generelle Anhebung von Maßen und Gewichten, klarere bzw. einheitliche Vorgaben im grenzüberschreitenden Einsatz verbunden mit Auswirkungen auf Infrastruktur und intermodalen Wettbewerb möchte die Europäische Kommission prüfen.

Parallel arbeitet die Europäische Kommission auch an einer Überarbeitung der Richtlinie »über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten« (KV-Richtlinie). Nachdem eine erste Initiative der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 zurückgezogen wurde, ist nun ein Vorschlag für eine überarbeitete Richt­linie Anfang 2023 geplant. Ansatzpunkte der Europäischen Kommission sind u. a. die Ausgestaltung künftiger KV-Förderfähigkeit (Eligibility), Maßnah­men zur Unterstützung des Sektors, Harmonisierungs­erfordernisse und Potenziale zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

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